Einmal angezeigt, immer verfolgt? Warum Sie eine Anzeige bei Offizialdelikten nicht zurückziehen können

Die Situation ist nicht selten: Nach einem Streit oder einem Vorfall wird in der Hitze des Gefechts eine Anzeige bei der Polizei erstattet. Später kühlen die Gemüter ab, man versöhnt sich oder bereut den Schritt. Der erste Impuls ist oft, die Anzeige „zurückziehen“ zu wollen. Doch im österreichischen Strafrecht ist dies bei den meisten Delikten nicht möglich. Der Grund liegt im sogenannten Offizialprinzip und dem staatlichen Strafverfolgungsmonopol.

Das Offizialdelikt und das staatliche Strafmonopol

Die überwiegende Mehrheit der im Strafgesetzbuch (StGB) geregelten Taten sind sogenannte Offizialdelikte. Dazu zählen beispielsweise Körperverletzung (§ 83 StGB), Diebstahl (§ 127 StGB), Sachbeschädigung (§ 125 StGB) oder Betrug (§ 146 StGB). Bei diesen Delikten ist der Staat, vertreten durch die Staatsanwaltschaft, verpflichtet, von Amts wegen (ex officio) tätig zu werden, sobald er Kenntnis von einem Verdacht erlangt.

Der Grundsatz dahinter ist, dass die Strafverfolgung nicht dem Willen des Opfers überlassen wird, sondern im öffentlichen Interesse liegt. Der Staat hat ein Monopol auf die Durchsetzung des Strafrechts. Die Staatsanwaltschaft ist die „Herrin des Verfahrens“.

Sobald eine Anzeige erstattet wurde, wird das Opfer zu einem wichtigen Zeugen im Verfahren. Es kann jedoch nicht mehr über das „Ob“ der Verfolgung entscheiden. Die einmal in Gang gesetzte Maschinerie der Strafjustiz läuft weiter, unabhängig vom Wunsch des Anzeigers.

Der Unterschied: Privatanklage- und Ermächtigungsdelikte

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden die Privatanklagedelikte und die Ermächtigungsdelikte.

Bei Privatanklagedelikten, wie der Beleidigung (§ 115 StGB) oder der üblen Nachrede (§ 111 StGB), wird die Staatsanwaltschaft gar nicht tätig. Hier muss das Opfer selbst als „Privatankläger“ auftreten und die Verfolgung mittels einer Anklage bei Gericht einleiten. Unterlässt das Opfer dies, findet kein Strafverfahren statt.

Praktisch wichtig ist eine weitere Ausnahme: Diebstahl, Sachbeschädigung und einige andere Vermögensdelikte im Familienkreis – also gegen den Ehegatten, den eingetragenen Partner, Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder andere Angehörige, mit denen man in Hausgemeinschaft lebt – werden nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt (§ 166 StGB). Gerade nach einem Streit in der Familie ist das oft der entscheidende Unterschied.

Bei den selteneren Ermächtigungsdelikten (z.B. Beleidigung eines Beamten während der Amtsausübung, § 117 Abs. 2 StGB) wird die Staatsanwaltschaft zwar tätig, benötigt aber die ausdrückliche Ermächtigung des Opfers zur Verfolgung. Wird diese Ermächtigung nicht erteilt oder zurückgezogen, verliert die Staatsanwaltschaft ihre Verfolgungsbefugnis, und das Verfahren muss eingestellt werden. In diesen Fällen kann man also durch den Entzug der Ermächtigung die Strafverfolgung beenden.

Was passiert nach der Anzeige eines Offizialdelikts?

Auch wenn eine Anzeige für ein Offizialdelikt nicht zurückgezogen werden kann, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass es zu einer Verurteilung kommt. Die Staatsanwaltschaft prüft den Sachverhalt und kann das Verfahren aus verschiedenen Gründen beenden:

• Einstellung des Verfahrens (§ 190 StPO): Wenn sich herausstellt, dass die Tat nicht nachweisbar ist oder kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Stellt sich heraus, dass sich das Opfer geirrt hat, kann das die Beweislage entscheidend schwächen und zu einer Einstellung führen. Der bloße Wunsch, die Verfolgung nicht mehr zu wollen, ändert an der Beweislage dagegen nichts.
• Diversion (§ 198 StPO): Bei weniger schweren Delikten kann die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung absehen und dem Beschuldigten stattdessen die Zahlung eines Geldbetrages, die Erbringung gemeinnütziger Leistungen oder einen Tatausgleich auftragen.

Was Betroffene tatsächlich tun können

Wer mit dem Beschuldigten verheiratet, verwandt oder sonst Angehöriger im Sinne des § 72 StGB ist, kann als Zeuge die Aussage verweigern (§ 156 Abs. 1 Z 1 StPO). Das beendet das Verfahren nicht automatisch, kann der Anklage aber ihr wichtigstes Beweismittel entziehen.

Eine Warnung: Wer eine wahre Aussage nachträglich zurücknimmt, um den Beschuldigten zu schützen, macht sich selbst strafbar – wegen falscher Beweisaussage (§ 288 StGB). Wer eine Anzeige bereut, sollte deshalb vor jeder weiteren Aussage anwaltlichen Rat einholen.

Fazit

Die Möglichkeit, eine Anzeige „zurückzuziehen“, ist ein weit verbreiteter Irrtum. Bei Offizialdelikten, die den Großteil der Straftaten ausmachen, liegt die Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens allein bei der Staatsanwaltschaft. Das Opfer kann den Prozess zwar durch seine Aussagen beeinflussen, ihn aber nicht eigenmächtig stoppen. Diese Regelung unterstreicht das öffentliche Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, das über den individuellen Wünschen der Beteiligten steht.